Der Außenhandelsverband BGA erwartet, dass das Zollabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA aufgrund eines aktuellen Urteils zur Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump nicht mehr in seiner bisherigen Form bestehen bleibt. Trump beleidigt Kanadas Premierminister Carney
BGA-Präsident Dirk Jandura äußerte sich in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe und erklärte: „Infolge des Urteils ist das Abkommen zwischen EU und USA politisch faktisch hinfällig.“ Er betonte die Notwendigkeit, dass die Europäer nun den Dialog mit Washington suchen sollten, um mehr Stabilität im transatlantischen Handel zu gewährleisten.
Folgen des Urteils des Supreme Court
Der Supreme Court in Washington entschied am Freitag, dass Trump sich bei der Einführung von Zöllen nicht auf ein spezielles Notstands-Gesetz berufen kann. Die Auswirkungen dieses Urteils auf den im Sommer geschlossenen Zoll-Deal mit der EU sind derzeit noch unklar. Die zuständigen Verhandler im Europaparlament haben am Montag die Arbeit an dem Abkommen vorerst eingestellt.
Die EU-Kommission in Brüssel forderte die US-Regierung auf, schnell Klarheit über die nächsten Schritte und die rechtlichen Konsequenzen des Urteils zu schaffen.
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