Um die Investitionen in die Energiewende zu fördern, plant die Europäische Kommission, die Schuldenregeln der EU zu lockern. Diese Initiative kommt im Zuge der Energiekrise, die durch den Konflikt im Iran ausgelöst wurde. Der Vorschlag sieht vor, dass eine höhere Verschuldung für Projekte, die darauf abzielen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, möglich sein sollte. Diese Ausgaben könnten unter eine bestehende Ausnahmeregelung fallen, die bereits für Verteidigungsausgaben gilt.
Die neuen Regelungen, die ab Februar 2026 in Kraft treten sollen, zielen darauf ab, die Importabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. In diesem Zusammenhang könnte Deutschland theoretisch über 25 Milliarden Euro zusätzlich in entsprechende Energien investieren. Jedoch könnte diese Neuregelung auch Auswirkungen auf die militärische Aufrüstung haben, da beide Bereiche um denselben finanziellen Spielraum konkurrieren müssen.
Bereits im vergangenen Jahr wurde den EU-Staaten die Möglichkeit eingeräumt, die Schuldenobergrenzen für Verteidigungsausgaben zu überschreiten. Deutschland und etwa 15 andere Länder nutzen diese Ausnahme, um über vier Jahre hinweg bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung zu verwenden, ohne ein Defizitverfahren befürchten zu müssen.
Die EU-Kommission plant zudem, für die Jahre 2027 und 2028 jeweils maximal 0,3 Prozent des BIP für die Förderung erneuerbarer Energien, wie etwa Photovoltaikanlagen, zuzulassen. Insgesamt soll für diese drei Jahre eine Obergrenze von 0,6 Prozent gelten. Bei einem geschätzten BIP von rund 4,5 Billionen Euro für Deutschland im Jahr 2025 könnten dies zusätzliche Ausgaben für die Energiewende in Höhe von insgesamt 27 Milliarden Euro ermöglichen.
In Brüssel gibt es Bedenken, dass das ursprüngliche Ziel der Schuldenausnahme – die Stärkung der militärischen Aufrüstung der EU – aus den Augen verloren werden könnte. Die strengen Vorgaben der EU schreiben vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates nicht über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung hinausgehen darf und das jährliche Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben muss.
Besonders Italien hat sich für eine Lockerung der strengen Schuldenvorgaben ausgesprochen, um mehr öffentliche Mittel in die Bewältigung der Energiekrise zu investieren. In einem Schreiben an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, forderte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni eine Sonderregelung, die der für Verteidigungsausgaben ähnelt. Auch Spanien hat auf mehr Flexibilität gedrängt.
Quellen: n-tv, Handelsblatt
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