Bundesregierung verhandelt mit den USA über Versorgungssicherheit der PCK-Raffinerie
Die Bundesregierung strebt in Gesprächen mit den Vereinigten Staaten an, die **Versorgungssicherheit** mit Benzin und Heizöl im Nordosten Deutschlands durch die PCK-Raffinerie in Schwedt zu gewährleisten. Ziel ist es, die Raffinerie auch künftig von US-Sanktionen zu verschonen, die derzeit bis Ende April ausgesetzt sind, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Zuvor berichtete die „Welt am Sonntag“ über diese Thematik. Die Raffinerie ist für die Versorgung von 90 Prozent Berlins und Brandenburgs mit Kraftstoffen, Heizöl, Kerosin und weiteren Produkten verantwortlich.
Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte: „Die Bundesregierung steht bezüglich der US-Sanktionen (…) in einem sehr engen und konstruktiven Austausch mit den zuständigen US-Behörden.“ Sie betonte, dass sich die Bundesregierung, wie bereits seit Beginn der Legislaturperiode, dafür einsetzt, die **Versorgungssicherheit** in Deutschland aufrechtzuerhalten und den Standort zu sichern.
Umstellung der Raffinerie auf alternative Ölquellen
Die PCK-Raffinerie verarbeitete früher ausschließlich russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beschloss die Bundesregierung, ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, was die Raffinerie dazu veranlasste, auf alternative Ölquellen umzusteigen. Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft, die der Bund aufgrund des Krieges unter Treuhandverwaltung gestellt hat.
Am 29. April drohen US-Sanktionen, die momentan ausgesetzt sind. Im Oktober äußerte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass es eine Zusicherung der US-Behörden gebe, wonach die Sanktionen nicht gegen die deutschen Rosneft-Töchter gerichtet sein sollten.
Dringender Appell der Landrätin der Uckermark
Die PCK-Führung hat den Bund um Unterstützung gebeten und bereits „Einschränkungen in unserem Geschäftsbetrieb“ festgestellt. Karina Dörk (CDU), die Landrätin des Landkreises Uckermark, fordert eine zügige Unterstützung. Sie betonte: „Das ist das Problem, das zuerst gelöst werden muss, mit der amerikanischen Seite zu verhandeln, dass diese Sanktionen gegen Rosneft auch über den 29. April aufgrund der Treuhandschaft nicht gelten.“
Bildquelle: Dirk Ingo Franke via Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)
