Im Kontext wachsender geopolitischer Spannungen und eines intensiven technologischen Wettlaufs zwischen China und den USA hat die chinesische Regierung umfassende Ausreiseverbote erlassen. Diese neuen Regelungen zielen darauf ab, die Abwanderung von wertvollem Know-how, Technologien und Talenten zu verhindern, insbesondere in Richtung der Vereinigten Staaten.
Fallbeispiel Manus: KI-Gründer in der Zwickmühle
Die Social-Media-Konten des Unternehmens Manus sind seit März inaktiv, was auf die zunehmenden Schwierigkeiten der beiden Gründer, Xiao Hong und Ji Yichao, hinweist. Obwohl das Start-up seinen Sitz in Singapur hat, sind beide Gründer chinesische Staatsbürger. Nach einem Besuch in ihrem Heimatland im März verweigerte die Staatsführung ihnen die Ausreise, was nicht nur ihre Rückkehr in die USA verhinderte, sondern auch die Übernahme durch den US-Konzern Meta.
Neue gesetzliche Regelungen zur nationalen Sicherheit
Mitte September hat die kommunistische Führung in Peking per Gesetz weitreichende Reisebeschränkungen eingeführt, die aus Sorge um die nationale Industrie- und Technologiesicherheit erlassen wurden. Diese Ausreiseverbote sollen Verstöße gegen Exportkontrollen oder Vorschriften zur Weitergabe von Technologie verhindern und können auf unbestimmte Zeit gelten.
Technologische Vorherrschaft im Fokus
Die Staats- und Parteiführung in Peking betrachtet wirtschaftliche und technologische Bereiche zunehmend als Fragen der nationalen Sicherheit. Im Kern geht es darum, Know-how im Land zu halten, insbesondere im Wettbewerb um die technologische Vorherrschaft mit den USA. Laut einer Analyse des Mercator Institute for China Studies (MERICS) sollen die neuen Vorschriften unerwünschte Abwanderung von Know-how, Technologie und Talenten verhindern.
Auslandsreisen als Privileg
Wirtschaftsrechtsprofessor Henry Gao von der Singapore Management University erklärt, dass Auslandsreisen für Chinesen mittlerweile kein normales Recht mehr darstellen, sondern ein Privileg sind, das die Regierung jederzeit entziehen kann. Die Gründe für ein Ausreiseverbot sind dabei äußerst weit gefasst. So können Behörden beispielsweise behaupten, dass die Ausreise von Personen, die in sensiblen Technologiesektoren wie der Chip- oder KI-Branche arbeiten, die industrielle Sicherheit gefährden würde.
Steigende Zahl der Ausreiseverbote
Die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders berichtet, dass China Ausreiseverbote zunehmend häufig einsetzt. Vor zehn Jahren gab es rund 90 Einträge zu Ausreiseverboten, während diese Zahl im vergangenen Jahr auf knapp 189.000 gestiegen ist. Auch Menschenrechtsaktivisten und deren Familien sind häufig betroffen. Viele Partei- und Staatsfunktionäre müssen ihre Reisepässe bei ihrer Dienststelle abgeben und benötigen eine Genehmigung für Auslandsreisen.
Risiken für Ausländer
Die neuen Vorschriften erhöhen auch das Risiko für Ausländer, wie nicht nur Safeguard Defenders anmerkt. Das Auswärtige Amt gibt auf seiner Webseite an, dass bei Verweisen auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit häufig keine näheren Begründungen für die Ausreiseversagung mitgeteilt werden. Diese Ausreisesperren können sogar erst bei der grenzpolizeilichen Kontrolle bekanntgegeben werden.
Technologischer Wettbewerb und seine Folgen
Der Handelsrechtler Gao weist darauf hin, dass die chinesische Staats- und Parteiführung im technologischen Wettbewerb mit den USA agiert. Er erinnert an die Zeit vor der Öffnung der Volksrepublik und betont, dass die Kommunistische Partei zwar Unternehmer, Ingenieure und Wohlhabende im Land halten möchte, jedoch mit diesen willkürlichen Regelungen genau das Gegenteil bewirkt. „Wenn man eine Mauer errichtet, sorgt man dafür, dass alle umso schneller weg wollen“, so Gao.
Eine Anfrage an Manus, ob die beiden Gründer Xiao Hong und Ji Yichao China nun wieder verlassen dürften, blieb bislang unbeantwortet.
Quellen: tagesschau
Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.
