Ermittlungen wegen Verdachts auf Rechtsbeugung und Bestechlichkeit
Am 18. Dezember 2025 berichtete das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West von einer Durchsuchung bei der Stadtverwaltung Kempten. Hintergrund sind Ermittlungen gegen städtische Mitarbeiter, die verdächtigt werden, in Rechtsbeugung und Bestechungsdelikte verwickelt zu sein.
Die Stadtverwaltung Kempten informierte Anfang Dezember 2025 die Kriminalpolizei über Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Bußgeldverfahren im Rahmen der kommunalen Verkehrsüberwachung. Diese Hinweise führten dazu, dass gegen insgesamt sechs Mitarbeiter der Stadt Kempten Ermittlungen eingeleitet wurden.
Details zum Vorwurf der Rechtsbeugung
Ein 35-jähriger leitender Angestellter der Bußgeldstelle und des Kommunalen Ordnungsdienstes steht im Verdacht, in 36 Fällen gegen das Recht verstoßen zu haben. Er soll im Zeitraum von 2024 bis 2025 aus sachfremden Überlegungen digitale Bußgeldakten gelöscht haben, um Ahndungen zu verhindern.
Darüber hinaus wird fünf weiteren Mitarbeitern der kommunalen Verkehrsüberwachung Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen. Diese sollen sich gegenseitig abgesprochen haben, bei zukünftigen Parkverstößen auf Verwarnungsgelder zu verzichten, um sich gegenseitig zu begünstigen. Die Ermittlungen klären, ob und wie diese Absprachen tatsächlich umgesetzt wurden.
Haftbefehl und Durchsuchungen
Auf Grundlage eines Antrags der Staatsanwaltschaft Kempten erließ ein Ermittlungsrichter Haftbefehl gegen den 35-Jährigen wegen des dringenden Tatverdachts der Rechtsbeugung in 36 Fällen. Der Haftbefehl wurde am Morgen des 18. Dezember 2025 durch die Kriminalpolizei vollstreckt. Der Beschuldigte wurde am gleichen Tag dem Ermittlungsrichter vorgeführt, der den Haftbefehl aufrechterhielt und eine Meldeauflage festlegte.
Im Zuge der Festnahme wurden Durchsuchungsbeschlüsse, unter anderem für die Stadtverwaltung Kempten, vollzogen. Dabei sicherte die Kriminalpolizei städtische Verwaltungsdaten sowie persönliche elektronische Geräte, die nun ausgewertet werden.
Die Ermittlungen führt die Kriminalpolizeiinspektion Kempten unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft Kempten. Auf die gesetzlich geltende Unschuldsvermutung wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen.
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