Berlin – Die Länder haben sich gegen die Einführung einer steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro ausgesprochen, die Unternehmen ihren Mitarbeitern zahlen könnten. Der Bundesrat hat dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zugestimmt.
Nach Informationen haben alle unionsgeführten Bundesländer (B-Länder) dem Gesetzentwurf im Bundesrat eine Absage erteilt. Hessen, unter der Führung von Boris Rhein (54, CDU), hat das Vorhaben abgelehnt. Auch Bayern, geleitet von CSU-Chef Markus Söder (59), stimmte gegen die Prämie.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten in diesem Jahr bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro gewähren können. In der Begründung wird auf die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Iran-Krieg verwiesen, die für viele Bürger in Deutschland eine erhebliche Belastung darstellen. Besonders die hohen Energiepreise stehen dabei im Fokus der Bundesregierung.
Kritik an der Kostenverteilung
Die Länder äußern Bedenken hinsichtlich der Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die durch die Prämie entstehenden Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von den Ländern und Kommunen getragen werden. Eine zur Gegenfinanzierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer käme jedoch ausschließlich dem Bund zugute, was bedeutet, dass es für Länder und Kommunen keine Kompensation gäbe.
Die Länder sehen dies als weiteres Beispiel dafür, dass der Bund regelmäßig Maßnahmen beschließt, die finanziell zu Lasten von Ländern und Kommunen gehen. Dies verschärft die ohnehin angespannte Haushaltslage. Die Länder fordern, dass der Bund grundsätzlich die Kosten übernimmt, die er mit seinen Entscheidungen aufbürdet. Eine solche Regelung wird seit längerer Zeit zwischen beiden Seiten diskutiert.
Äußerungen von Politikern
Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (77, Grüne) kritisierte den Bund und warf ihm vor, regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung zu planen.
„Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen“,
sagte er. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (51, SPD) äußerte:
„Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.“
Er forderte, dass der Bund zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen tragen müsse.
Reaktionen aus der Wirtschaft
Die Steuerfreiheit würde den Staat laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro kosten, da die Prämie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Die Regelung orientiert sich an ähnlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Auch aus der Wirtschaft kam Kritik an der Prämie, da Unternehmen für die Versprechen der Regierung aufkommen sollten. Christoph Ahlhaus (56), der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW, begrüßte das Aus für die Prämie und sagte:
„Danke Länderchefs, dass Ihr unserem Aufruf gefolgt seid und diesen Murks gestoppt habt!“
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