Politische Weichenstellungen zur Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier
Im kommenden Herbst werden die Union und die SPD sich mit der Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befassen. Die SPD hat sich das Ziel gesetzt, dass in diesem Zusammenhang erstmals eine Frau für das Amt nominiert wird. Die CDU hingegen bleibt in dieser Frage vage und lässt auch die Möglichkeit für einen männlichen Kandidaten offen.
Dringlichkeit einer weiblichen Präsidentschaft
Immer mehr Stimmen aus der politischen Arena setzen sich für eine weibliche Besetzung des höchsten Amtes ein. Neben führenden SPD-Politikern befürworten auch einige prominente Vertreter der CDU eine weibliche Nachfolge für Steinmeier. Unionsfraktionschef Thorsten Frei ließ wissen, dass die CDU noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat, wer als Kandidat oder Kandidatin ins Rennen geschickt werden soll. Er betonte, dass zunächst die bevorstehenden Landtagswahlen abgewartet werden sollten, um die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung zu klären.
Uneinheitliche Positionen innerhalb der CDU
Frei äußerte den Wunsch nach einer weiblichen Nachfolgerin, fügte jedoch hinzu, dass auch männliche Kandidaten in Betracht gezogen werden müssen. Diese Aussage erntete Widerspruch aus den Reihen der SPD. Dirk Wiese, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Alexander Schweitzer, der stellvertretende SPD-Vorsitzende, forderten eine Bundespräsidentin. Frei relativierte daraufhin seine Äußerung und betonte, dass der oder die Kandidat/in eine starke Persönlichkeit mit hoher öffentlicher Zustimmung sein sollte.
POTENZIELLE KANDIDATEN IM GESPRÄCH
Ein Name, der in diesen Diskussionen immer wieder fällt, ist die CSU-Politikerin Ilse Aigner, die von CSU-Chef Markus Söder ins Spiel gebracht wurde. Frei bezeichnete Aigner als eine erfahrene und beliebte Politikerin, die gut für das Präsidialamt geeignet wäre. Söder bekräftigte in einem Interview, dass er Aigner unterstützen würde.
Signalwirkung einer weiblichen Kandidatur
Cem Özdemir, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, sieht in der Wahl einer Frau ein bedeutendes Signal. Er betonte, dass es nach zwölf männlichen Amtsinhabern an der Zeit sei, eine Bundespräsidentin zu wählen, um ein starkes Zeichen zu setzen. Özdemir verwies auf die Vielzahl herausragender Frauen, die für das Amt qualifiziert seien.
Äußerungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden
Silvia Breher, die stellvertretende Vorsitzende der CDU, äußerte, dass in Zeiten zunehmender Polarisierung eine empathische und positive Persönlichkeit im Bundespräsidialamt erforderlich sei. Sie hob hervor, dass insbesondere Frauen diese wertvollen Eigenschaften verkörpern könnten.
Weitere potenzielle Kandidaten im Gespräch
Bereits mehrere Namen sind von der Union ins Spiel gebracht worden, während die SPD sich zurückhaltend verhält. Ein Name, der neu in die Diskussion eingebracht wird, ist Boris Rhein, der Ministerpräsident von Hessen. Er wird in Regierungs- und Unionskreisen zunehmend als möglicher Nachfolger Steinmeiers genannt. Auf die Frage nach ihm äußerte sich Frei positiv und bezeichnete Rhein als starken Ministerpräsidenten.
Termin und Verfahren der Wahl
Die Wahl der Nachfolge für Steinmeier wird am 30. Januar des nächsten Jahres durch die Bundesversammlung stattfinden. Nach zwei Amtszeiten kann Steinmeier nicht erneut antreten. Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge liegt bei der Union, die gemeinsam mit der SPD einen Vorschlag erarbeiten möchte. Dies soll nach den Landtagswahlen im September geschehen, wenn die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung klar sind. Diese besteht aus 630 Bundestagsabgeordneten und einer gleich hohen Zahl von Vertretern der 16 Bundesländer.
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Quellen: tagesschau, stern
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