Politik
Dobrindt bekräftigt Grenzkontrollen trotz gesunkener Asylanträge und hoher Haftbefehle
03.05.2026, 23:08 Uhr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortzuführen, obwohl die Zahl der Asylanträge in Deutschland gesunken ist. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ erklärte Dobrindt: „Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen.“ Er betonte, dass es nach wie vor Zurückweisungen an den Grenzen gebe und verwies auf die Durchführung von 8000 Haftbefehlen an der Grenze.
Die Bundesregierung verfolgt mittelfristig das Ziel, ein funktionierendes europäisches Migrationssystem zu etablieren, um die Notwendigkeit von Grenzkontrollen zu verringern. Dobrindt konnte jedoch noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann dies realisiert werden kann.
Abschiebungen nach Afghanistan
Zusätzlich bekräftigte Dobrindt die Absicht der Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan fortzusetzen, auch wenn dies direkte Gespräche mit der Taliban-Regierung erfordere. Er äußerte Unverständnis gegenüber der Kritik an diesen Abschiebungen: „Jeder, der einen Vorwurf formuliert, dass ich Straftäter, schwere Straftäter, Vergewaltiger, Totschläger nach Afghanistan abschiebe, muss umgekehrt sagen: Wäre in Deutschland ein sicheres Land, wenn diese Menschen hierbleiben dürften? Nein, und deswegen werden sie abgeschoben“, sagte er.
Kritik an Grenzkontrollen
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußerte sich skeptisch zu den fortgesetzten Grenzkontrollen. In der gleichen ARD-Sendung erklärte sie: „Grenzkontrollen haben immer zu dem gehört, was ich durchaus ja als kritisch gesehen habe. Ich glaube nach wie vor, dass dauerhafte Grenzkontrollen nicht das Mittel der Wahl sind in Europa, mitten in Europa. Sie schaden uns am Ende mehr, als sie helfen.“
Die Debatte über die Grenzkontrollen und die Migrationspolitik bleibt angesichts der unterschiedlichen Meinungen innerhalb der politischen Landschaft Deutschlands weiterhin ein heißes Thema.
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