Einmal mehr hat der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, der sich als Hardliner profiliert, den Westen angegriffen. In einem kürzlich veröffentlichten Aufsatz nimmt er insbesondere Deutschland ins Visier und erklärt den für die Wiedervereinigung zentralen Zwei-plus-Vier-Vertrag für ungültig.
Medwedew wirft Deutschland Militarismus und Revanchegelüste für die Niederlage im Zweiten Weltkrieg vor und stellt die Existenzberechtigung der Bundesrepublik infrage. Er argumentiert, dass es nie ein Referendum über die Wiedervereinigung gegeben habe, was seiner Meinung nach die rechtliche Grundlage der Wiedervereinigung in Frage stelle. In seinem Aufsatz, der auf einem Propagandasender veröffentlicht wurde, führt er aus, dass die Wiedervereinigung rechtlich fragwürdig sei.
Rechtslage der Wiedervereinigung
Experten sind sich jedoch einig, dass ein Referendum für die Wiedervereinigung weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich erforderlich war. Die Wiedervereinigung fand 1990 durch Parlamentsbeschlüsse statt, als die DDR nach einer freien Wahl ihrer letzten Volkskammer gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik beitrat.
Medwedew äußerte zudem, dass Berlin mit der Eröffnung eines maritimen taktischen Hauptquartiers in Rostock gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßen habe. Dies führe dazu, dass der Vertrag, der die deutsche Einheit regelt, ungültig sei. Er betont: „Dies wiederum stellt die Legalität des modernen deutschen Staats infrage.“
Kritik an der deutschen Regierung
Der Vorwurf, dass die NATO-Infrastruktur vertragswidrig nach Osten verschoben werde, wurde von Berlin bereits mit dem Argument zurückgewiesen, dass es sich um eine nationale Militäreinrichtung unter deutscher Führung handle, in der auch Personal anderer Nationen tätig sei.
Medwedew, der während seiner Amtszeit von 2008 bis 2012 als Hoffnungsträger für eine Liberalisierung Russlands galt, hat sich seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 als Hardliner positioniert. Er hat wiederholt mit Drohungen, unter anderem zu Atomschlägen gegen westliche Hauptstädte wie Berlin, London oder Paris, auf sich aufmerksam gemacht. Der Artikel erschien zwei Tage vor dem Gedenken an den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland im Jahr 1945.
Direkte Angriffe auf die deutsche Führung
In seinem Text geht Medwedew auch direkt auf Bundeskanzler Friedrich Merz ein und wirft der deutschen Regierung vor, die Wirtschaft des Landes in den Abgrund zu treiben. Er kritisiert, dass Merz offenbar nicht erkenne, dass Aufrüstung kein Wachstum fördern könne. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer beispiellosen Aufrüstung in Russland, bei der 40 Prozent der Haushaltseinnahmen in den Verteidigungs- und Sicherheitsapparat fließen.
Darüber hinaus beschuldigt Medwedew Berlin, nach Atomwaffen zu streben. In diesem Zusammenhang droht er mit Krieg und erklärt, dass bereits die Möglichkeit, dass Deutschland Atomwaffen erwerbe, einen Kriegsgrund für den Kreml darstelle. Er warnt, dass auch ein konventioneller Krieg ohne Atomwaffen für Deutschland mit einer vollständigen Zerstörung enden würde. Die deutsche Regierung hat jedoch mehrfach klargestellt, dass sie die Beschaffung eigener Atomwaffen ausschließt.
Quellen: n-tv
