Berlin – Die Koalition steht unter Druck, Reformen voranzutreiben und ihr politisches Überleben zu sichern. Ein Koalitionsgipfel am Dienstag zog sich bis kurz vor Mitternacht, jedoch blieben die Ergebnisse enttäuschend. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) hatte am Dienstagmorgen vor dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) betont: „Ohne Wirtschaftswachstum gibt es keinen leistungsfähigen Sozialstaat.“ Diese Aussage wurde mit Buhrufen quittiert.
CSU-Chef Markus Söder (59) verließ das Kanzleramt um 23.59 Uhr im Regen. Zuvor hatten sich die SPD-Vertreter unter Vizekanzler Lars Klingbeil (48, SPD) verabschiedet. Merz selbst entschied sich offenbar, in seinem Dienstsitz zu übernachten. Laut Teilnehmern fand der Koalitionsausschuss „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre“ statt, doch konkrete Ergebnisse blieben aus.
Wenig Fortschritt bei wichtigen Themen
Eine Einigung wurde lediglich bei der CO₂-Bepreisung erzielt, die unverändert bleibt. Zudem einigte man sich auf einen „Fahrplan“ für die Reformprojekte der Bundesregierung. Es herrscht Einigkeit darüber, dass die anstehenden Reformen in den kommenden Wochen koordiniert angegangen werden sollen.
Das Treffen war das erste der Koalitionschefs seit dem gescheiterten Gipfel in der Berliner Villa Borsig, der als Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise gilt. Der neue Ort im Kanzleramt sollte dazu dienen, wieder Stabilität in die Regierung zu bringen.
Offene Fragen bleiben
Allerdings bleiben viele Fragen unbeantwortet: Wann wird der Vorschlag für die Steuerreform präsentiert und wie soll diese finanziert werden? Wie kann die zerstrittene Koalition endlich Fortschritte erzielen? Diese Themen sind weiterhin ungelöst.
Die Opposition reagierte umgehend mit Kritik. Grünen-Parteichef Felix Banaszak (36) äußerte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Regieren ist schwierig in diesen Zeiten, das muss man anerkennen.“ Dennoch hatte er gehofft, dass beim Koalitionstreffen „zumindest eine Lösung herauskommt“. Das Ausbleiben von Ergebnissen sei „kein gutes Zeichen“.
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