Unter der Leitung von Premierminister Robert Fico wird die Slowakei zunehmend als strategischer Verbündeter Russlands innerhalb der Europäischen Union gesehen. Besonders evident ist dies in der schleichenden Wiederbelebung militärischer Kontakte, die im Verborgenen vorangetrieben werden.
Fico und seine Reise nach Moskau
Im Mai war Fico der einzige Regierungschef eines EU-Mitgliedsstaates, der an den Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Moskau teilnahm. Dort wurde er von Wladimir Putin freundlich empfangen, der die Absicht bekräftigte, die Energieversorgung der Slowakei zu sichern und die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen weiter auszubauen.
Energieversorgung und Sanktionen
Die Slowakei bezieht nach wie vor Öl aus Russland und erhält auch Gas über Umwege. In der Vergangenheit hat das Land zeitweise Sanktionen gegen Russland blockiert, um eigene Energieinteressen zu schützen. Fico plant, die Beziehungen zu Russland weiter zu vertiefen und stellt sich gegen die Idee eines neuen Eisernen Vorhangs in Europa. Zudem wird die gegenseitige Entsendung von Militärattachés wieder aktiviert.
Militärattachés: Eine kritische Rolle
Aktuell sind bereits zwei slowakische Militärangehörige in Moskau stationiert, während Russland einen erfahrenen Offizier nach Bratislava entsendet. Diese Entwicklung sorgt in der slowakischen Opposition für Besorgnis, da befürchtet wird, dass Russland aus dieser Zusammenarbeit Nutzen ziehen könnte. Die slowakischen Soldaten in Moskau unterliegen einer strengen Überwachung.
Opposition und Kritik
Tomas Valasek, Sicherheitsexperte der Partei „Progressive Slowakei“, äußerte scharfe Vorwürfe gegen Ficos Politik. Er warnte vor den Gefahren russischer Spionage und erinnerte an einen Vorfall von 2021, als ein Militärattaché in Bratislava enttarnt wurde, der Informanten für Russland rekrutierte. Infolgedessen hatte die damalige Regierung mehrere Angehörige der russischen Botschaft ausgewiesen.
Militärische Annäherung: Reaktionen
Der gegenwärtige Verteidigungsminister, der eine pro-russische Haltung vertritt, verteidigt die Wiederaufnahme militärischer Kontakte mit dem Argument, dass auch andere Länder wie die USA und Großbritannien Militärangehörige in Russland stationiert haben. Im Gegensatz dazu warnt sein Vorgänger davor, dass Russland die Slowakei als Ausgangspunkt nutzen könnte, um extremistische Gruppen in Europa zu unterstützen und das Vertrauen in die EU sowie die NATO zu untergraben.
Ermittlungen zu hybriden Bedrohungen
In der Slowakei und Tschechien laufen Ermittlungen zu hybriden Bedrohungen, die möglicherweise mit Waffenlieferungen für die Ukraine in Verbindung stehen. Berichten zufolge plant ein Sabotageteam des russischen Militärgeheimdienstes von der Slowakei aus einen Anschlag in München, der zwei Rüstungsunternehmen ins Visier nehmen soll.
Fico verteidigt seine Politik
Premierminister Fico sieht die Lage anders und erklärt, der Westen habe Russland provoziert. Er beabsichtigt, die Handelsbeziehungen zu Russland zu verbessern und plant ein wirtschaftliches Treffen zwischen der Slowakei und Russland für Ende November. Zudem beeinflusst die Regierung die Erinnerungspolitik in der Slowakei, was sich unter anderem in der Errichtung einer Statue des umstrittenen sowjetischen Generals Iwan Konew widerspiegelt.
Quellen: tagesschau, dw
Bildquelle: Gage Skidmore via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
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