Bundeskanzler Friedrich Merz hat anlässlich des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zu einer nationalen Anstrengung aufgerufen, um die wirtschaftliche Stagnation Deutschlands zu überwinden. Die Reaktionen der Gewerkschaftsvertreter auf seine Reformvorschläge waren jedoch deutlich negativ: Merz wurde ausgebuht.
Merz‘ Appell an die DGB-Delegierten
Während seiner Rede warb Merz für umfassende Sozialreformen und forderte die rund 400 Delegierten auf, den Reformprozess als Chance und nicht als Bedrohung zu betrachten. Dennoch fand sein Aufruf kaum Gehör. „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren“, rief er den Anwesenden zu.
Der Kanzler betonte, dass ohne Wirtschaftswachstum der Wohlstand in Deutschland nicht gesichert werden könne. „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren“, erklärte Merz und forderte die Anwesenden auf, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen.
Kritik an Sparmaßnahmen
Die Reaktionen auf Merz‘ Ausführungen waren jedoch alles andere als positiv. Als er die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung ansprach, ertönten die ersten Pfiffe und Buhrufe aus dem Publikum. Die bevorstehende Rentenreform bezeichnete er als das „härteste Brett“ und versicherte, dass es sich nicht um „Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung“ handele, sondern um „Demografie und Mathematik“. Auch hier wurde er von Buhrufen und Gelächter unterbrochen.
DGB warnt vor Abbau von Schutzrechten
Der DGB äußerte sich skeptisch zu den Reformankündigungen von Merz. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte vor „zu hektischen“ Maßnahmen und stellte fest, dass die Zwischenrufe des Publikums darauf hindeuteten, dass die Delegierten dem Kanzler nicht unkritisch gegenüberstanden. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass hinter den Reformen Einschnitte und Kürzungen stünden, die aus Sicht des DGB eine einseitige Belastung und den Abbau von Schutzrechten bedeuteten.
Fahimi warnte insbesondere vor einer geplanten Änderung des Arbeitszeitgesetzes und betonte: „Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918“, als der Acht-Stunden-Tag eingeführt wurde.
Quellen: stern, finanzen
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