Die Pflegereform steht vor der Verabschiedung, nachdem die Koalitionspartner Union und SPD einen entscheidenden Schritt zur Einigung gemacht haben. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann gebilligt, der weitgehend in seiner ursprünglichen Form erhalten bleibt, nur mit geringfügigen Anpassungen in Detailfragen.
Die SPD hatte im Vorfeld eine Reihe von Kritikpunkten geäußert, die jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht berücksichtigt wurden. Insbesondere die Reform der privaten und gesetzlichen Krankenkassen, die von der SPD gefordert wurde, wird in eine Kommission überführt. Diese soll bis Januar Vorschläge ausarbeiten, um die private Krankenversicherung stärker in die Reform zu integrieren. Auch andere relevante Themen sollen in diesem Kontext angesprochen werden.
Regierungsquellen berichteten, dass die ursprünglich geplanten Einsparungen bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige nicht weiterverfolgt werden. Diese Entscheidung folgt auf Ankündigungen von Linnemann. Darüber hinaus wird eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflege um 300 Euro angestrebt, um eine höhere finanzielle Beteiligung von Gutverdienern zu gewährleisten. Diese Maßnahme steht im Einklang mit den neuen Regelungen für die gesetzliche Krankenversicherung, die für 2027 vorgesehen sind. Zuvor waren deutlich höhere Belastungen für Besserverdienende geplant gewesen.
Am Freitag hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch überraschend angekündigt, gegen den Gesetzentwurf zu stimmen, da die SPD einem „reinen Kürzungspaket“ nicht zustimmen wolle. Diese Entwicklung kam für die Union unerwartet, da der Gesetzentwurf bereits seit Juni innerhalb der Koalition diskutiert wurde.
Die Opposition, vertreten durch die Grünen und das BSW, forderte eine rasche Einigung der Koalitionspartner. Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte die Hoffnung, dass CDU/CSU und SPD im Sinne der Sache zusammenarbeiten und eine sozial verantwortungsvolle Lösung finden. Sahra Wagenknecht, die Gründerin des BSW, kritisierte die Regierungsparteien scharf und stellte die Frage, wie dilettantisch Union und SPD weiterhin regieren möchten.
Die Reform wird nun im Bundestag behandelt, wo sie weiter diskutiert und gegebenenfalls angepasst werden kann. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenden Plans zur Neuordnung der Pflegeversicherung, der aufgrund eines drohenden Milliardendefizits in der gesetzlichen Pflegeversicherung notwendig geworden ist.
Quellen: Bild, n-tv
Bildquelle: Times via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
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