Die Koalition plant eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen durch eine Steuerreform, steht jedoch vor der Herausforderung der Finanzierung. Während die SPD auf die Belastung von Spitzenverdienern setzt, verfolgt die Union einen anderen Ansatz. Ein weiteres Thema im Koalitionsausschuss ist die Entlastungsprämie.
Koalitionsspitzen beraten über Entlastungen
Die Führungsspitzen von Union und SPD treffen sich am Abend im Koalitionsausschuss, um über Maßnahmen zur Entlastung angesichts der hohen Energiepreise, den Haushalt und weitere Reformen zu diskutieren. Dies ist die erste Sitzung seit dem letzten Treffen vor einem Monat in der Villa Borsig, das von Spannungen geprägt war und nur begrenzte Ergebnisse brachte.
Strittige Themen im Fokus
Ein zentrales Thema ist die geplante Einkommensteuerreform, die im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil sieht die Verantwortung vor allem bei den Spitzenverdienern, um die angestrebten Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen zu finanzieren. Laut der kürzlich veröffentlichten Steuerschätzung sind die finanziellen Spielräume jedoch weiter geschrumpft.
Weniger Steuereinnahmen in der Zukunft
Deutschland muss in den kommenden Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen.
„Spitzenverdiener müssen mehr bezahlen“
Klingbeil betonte am Montag beim DGB-Bundeskongress in Berlin: „Für mich ist völlig klar, es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen. In diese Richtung werden wir drängen.“ Er argumentierte, dass eine Gesellschaft mit zunehmenden Ungleichheiten nicht produktiv sein könne und dass die Lebenshaltungskosten gestiegen seien. „Deswegen brauchen wir Entlastung für Menschen, die 2.500, 3.000 oder 4.000 Euro im Monat verdienen.“
Reform der Erbschaftsteuer im Fokus
Zusätzlich plant die SPD eine Reform der Erbschaftsteuer. Klingbeil wies darauf hin, dass jährlich zwischen 300 und 400 Milliarden Euro vererbt werden, während der Staat lediglich 13 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer einnimmt. „Niemand kann behaupten, dass das Land bei einer moderaten Erhöhung der Erbschaftsteuer zugrunde geht. Und das wollen wir auch durchsetzen“, erklärte Klingbeil mit Blick auf die Koalitionspartner CDU und CSU.
Union lehnt höhere Belastungen für Reiche ab
Die Union steht dem Vorschlag, die Reichen stärker zu belasten, um die Entlastungspläne zu finanzieren, kritisch gegenüber. Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerte bereits Ende der vergangenen Woche in der Rheinischen Post: „Klar ist, dass wir nicht einfach fünf Prozent stärker belasten können, um 95 Prozent zu entlasten. Da kämen irre hohe Steuersätze von 60 Prozent heraus. Für den Großteil der Entlastung braucht es daher eine Gegenfinanzierung außerhalb des Steuersystems.“
Alternative Finanzierungsvorschläge der Union
Stattdessen schlug Spahn eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung der Steuerreform vor. Er sprach von Einsparungen in Höhe von fünf Prozent und meinte, dass ein solcher Schritt wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz finden würde, als jede Subvention einzeln zu überprüfen.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger zeigte sich jedoch grundsätzlich kompromissbereit. Er erklärte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, dass die Union „durchaus offen für die Vorschläge der SPD, wie man diese Steuerreform gegenfinanzieren kann“ sei, plädierte jedoch dafür, „vor allem mal die Ausgabenseite anzuschauen“. Es gebe noch viel Einsparpotenzial im Bundeshaushalt.
Weitere Themen im Koalitionsausschuss
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am frühen Abend zum Koalitionsausschuss zusammen. Neben dem Thema Steuerreform wird auch erörtert, wie es nach dem Stopp der 1.000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat weitergehen kann und welche Maßnahmen zur Entlastung der Bürger von den hohen Energiepreisen infolge des Iran-Kriegs ergriffen werden können. Mögliche Maßnahmen sind eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktzahlungen.
Quellen: tagesschau
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