Die Reaktionen auf die Überlegungen von Außenminister Johann Wadephul, die deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen zu überprüfen, sind deutlich. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger äußerte sich kritisch und bezeichnete die angedachten Kürzungen als „genau die falsche Schlussfolgerung“ aus der jüngsten Niederlage Deutschlands bei der Wahl für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Brugger warnte, dass die Bundesregierung nicht wie eine „beleidigte Leberwurst“ auftreten sollte.
Wadephul, der nach dem gescheiterten Versuch Deutschlands, einen zeitweiligen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erlangen, die Überprüfung der deutschen Beiträge ins Spiel brachte, sieht sich mit unterschiedlichen Reaktionen konfrontiert. „Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden“, sagte Wadephul. Er betonte, dass Deutschland gehört und respektiert werden möchte.
Kritik von den Grünen und der SPD
Die Grünen äußerten sich vehement gegen Wadephuls Vorschläge. Brugger erklärte weiter: „Wer mehr Verantwortung bei den Vereinten Nationen übernehmen will und angekündigt hat, aus den Fehlern der letzten Kandidatur zu lernen, sollte ganz sicherlich nicht jetzt das Engagement runterfahren.“ Sie wies darauf hin, dass die „immensen Kürzungen“ bei den Friedensmissionen der UN die Krisen weiter verschärfen könnten. „Mehr denn je kommt es darauf an, dass Staaten wie Deutschland ihre Unterstützung nicht noch weiter zurückfahren“, so Brugger.
Auch von der SPD kam scharfe Kritik. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, betonte, dass Deutschland keine Signale aussenden sollte, die international missverstanden werden könnten. „Die Überprüfung einzelner Ausgaben und Projekte sei legitim, aber so etwas Grundsätzliches machen wir nicht im Fließtext eines Interviews“, sagte Ahmetovic. Er bezeichnete die Nichtwahl Deutschlands in den Sicherheitsrat als außenpolitischen Weckruf und bekräftigte die Entscheidung der Bundesregierung, sich erneut für die nächste freie Kandidatur zu bewerben.
Unterstützung von Union und AfD
Im Gegensatz dazu erhielt Wadephul Unterstützung von der Union und der AfD. Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, verteidigte die Äußerungen von Wadephul. „Das Auswärtige Amt schaut sich nach der Wahlniederlage in der UNO genau an, wo unsere Mittel am effektivsten im UNO-System eingesetzt werden“, erklärte Hardt. Er betonte, dass alle freiwilligen Leistungen auf einer Abwägung deutschen Interesses basieren.
Markus Frohnmaier, der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, äußerte ebenfalls Zustimmung. Er bezeichnete die Überlegungen von Wadephul als „in die richtige Richtung“ und sah es als „persönlichen Erfolg“ an, dass Wadephul nun einen anderen Kurs einschlage. Bislang sei eine kritische Überprüfung der deutschen Beiträge an die Vereinten Nationen vom Auswärtigen Amt immer kategorisch abgelehnt worden.
Quellen: Welt
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