Die Berliner CDU sieht sich seit mehreren Wochen mit einem Skandal um die Vergabe von Fördermitteln konfrontiert. In diesem Zusammenhang hat die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson nun ihren Rücktritt erklärt. Dies geschah nach einem Bericht des Berliner Landesrechnungshofs, der die Förderung mehrerer Projekte in Millionenhöhe als rechtswidrig einstufte.
Wedl-Wilson, die parteilos ist, gab bekannt, dass sie den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner um ihre Entlassung gebeten habe. Sie begründete diesen Schritt damit, dass sie Schaden von dem wichtigen Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Berlin abwenden wolle. „Ich gehe diesen Schritt aus Verantwortung gegenüber der Stadt Berlin und ihren Bürgern“, erklärte sie.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner nahm das Rücktrittsgesuch an und dankte Wedl-Wilson für ihre geleistete Arbeit. „Sarah Wedl-Wilson übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr Respekt“, sagte Wegner. Er betonte, dass es ihr gelungen sei, die Qualität der Berliner Kunst und Kultur auch in schwierigen Zeiten zu fördern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Hintergrund des Skandals
Wedl-Wilson war im Mai 2025 als Senatorin ernannt worden und hatte zuvor als Kulturstaatssekretärin gedient. Ihr Vorgänger, Joe Chialo, war ebenfalls zurückgetreten und hatte dies mit den erheblichen Kürzungen im Kulturbereich begründet.
Der Berliner Landesrechnungshof hatte in seinem Prüfbericht festgestellt, dass die Kulturverwaltung bei der Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Vorschriften verstoßen hatte. Die Förderung von Projekten zur Antisemitismusprävention in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro wurde als „evident rechtswidrig“ eingestuft.
Fehlende Transparenz bei der Mittelvergabe
Der Rechnungshof kritisierte, dass die Auswahl der geförderten Projekte willkürlich und nicht auf nachvollziehbaren Kriterien basierte. Zudem habe es für andere Bewerber keine Chancengleichheit gegeben. Die Senatsverwaltung habe kein geeignetes Verfahren zur Prüfung der Förderanträge festgelegt, was zu einer mangelnden fachlich-inhaltlichen Prüfung führte.
Insgesamt waren 13 Projekte für das Jahr 2025 betroffen, die auf einer Liste mit insgesamt 18 Projekten standen, für die sich insbesondere die CDU-Fraktion starkgemacht hatte. Die Linke und die Grünen hatten Wedl-Wilson und ihrem Vorgänger vorgeworfen, dem unzulässigen Druck von CDU-Abgeordneten nachgegeben zu haben. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit Dezember mit diesen Vorwürfen.
Auswirkungen auf die Kulturpolitik
Der Rücktritt von Wedl-Wilson wirft Fragen über die zukünftige Ausrichtung der Kulturpolitik in Berlin auf. In Anbetracht der bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus in fünf Monaten wird es für Wegner und seine Regierung entscheidend sein, das Vertrauen der Bürger in die Kulturverwaltung wiederherzustellen.
Die Situation verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die Berliner Kulturpolitik steht, insbesondere in Bezug auf die Transparenz und Fairness bei der Vergabe von Fördermitteln. Der Skandal könnte langfristige Auswirkungen auf die politische Landschaft und die Kulturförderung in der Hauptstadt haben.
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