Nach dem bemerkenswerten Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, wo die Partei 43,8 Prozent der Stimmen erhielt, hat Ulrich Siegmund angekündigt, sich im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident aufstellen zu lassen. Diese Entscheidung gab er nach einer Fraktionssitzung in Magdeburg bekannt.
Mit diesem Ergebnis hat die AfD die Rolle der stärksten politischen Kraft im Landtag übernommen, während die CDU mit 17,2 Prozent den zweiten Platz belegt. Das Parlament umfasst nun 39 Abgeordnete der AfD, während die CDU zusammen mit Linken, Grünen und SPD ebenfalls auf 39 Sitze kommt. Das BSW hat 5 Abgeordnete. Für eine Regierungsmehrheit sind 42 Stimmen nötig.
Derzeit führt die AfD Gespräche mit dem BSW, um Möglichkeiten für eine Regierungsbildung auszuloten. Das BSW hat jedoch klar gemacht, dass eine Koalition mit der AfD nicht zur Debatte steht. Stattdessen konzentrieren sich die Verhandlungen auf die Rahmenbedingungen, unter denen eine von der AfD geführte Minderheitsregierung agieren könnte. Konkrete Ergebnisse aus diesen Gesprächen sind bislang nicht zu verzeichnen. Das BSW plant, sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten zu enthalten, was bedeutet, dass im dritten Wahlgang bereits eine einfache Mehrheit der Stimmen genügt.
Siegmund hatte vor der Wahl betont, dass er ohne eine eigene absolute Mehrheit nicht bereit sei, das Amt des Ministerpräsidenten zu übernehmen. Er will nur dann zur Wahl antreten, wenn seine Partei die Möglichkeit hat, eigenständig zu regieren. Konkrete Details zur Regierungsbildung hat er bisher nicht ausgeführt, doch sein Ziel bleibt die Schaffung einer stabilen Regierung.
„Ich würde ja nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen, wenn ich die Stabilität nicht vorher als Gewissheit hätte“, sagte Siegmund.
Er stellte klar, dass es, sofern alles nach Plan verläuft, keine klassische Minderheitsregierung geben werde. Geplant ist ein Format, das über die klassische Minderheitsregierung hinausgeht.
Parallel dazu diskutieren SPD, Grüne, Linke und das BSW die Möglichkeit, einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen. Diese Gespräche sollen nach der konstituierenden Sitzung des Landtags, die am 6. Oktober stattfindet, fortgesetzt werden. Die CDU hingegen hat die Einladung der SPD zu diesen Gesprächen abgelehnt und sieht sich in der Opposition.
Quellen: n-tv, t-online
Bildquelle: Roy Zuo via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
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